Birgit Grube, frühere Siemens-Aufsichtsrätin, äußert sich umfassend-kritisch zu Denkzettel Nr. 29 (Aufsichtsrat - Ungereimtheiten der Arbeitnehmervertretung):

„Obwohl es eine ganze Reihe von sinnvollen Anregungen in diesem Denkzettel gibt, hat die durch die Presse gegangene Personalie des GBR Vorsitzenden und Mitglied des Aufsichtsrats bei Siemens den Blick sehr einseitig auf die IGMetall gerichtet. Wie meinte der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser richtig -bei aller berechtigten Kritik - das Gehalt hat er sich ja schließlich nicht selbst genehmigt.

Viele Vorwürfe an die IGM wie "Machtfülle, zögerliches Eintreten für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle" sind in dem Beitrag durch nichts belegt, sie verkennen auch die tatsächlichen Machtverhältnisse im Unternehmen.

Nun konkret zu einzelnen Themen.

1. Sonderinteresse der Gewerkschaften bei Großunternehmen
Die Aussage "zentralistisch organisiert und machtorientiert" damit zu begründen, dass die IGM nicht den Betriebsräten die Entsendung in den Aufsichtsrat überlässt, liegt daneben.

Das Gesetz bietet bei so einem großen Konzern wie Siemens für die Wahl der Arbeitnehmer-Vertreter eine Delegiertenwahl an, d.h. eine indirekte Wahl der Vertretung für den Aufsichtsrat.
Auch dies ist ein aufwendiges Verfahren, da an weit über 200 Standorten Delegierte gewählt werden müssen. Am Schluss kommen dann zwischen 1.300 und 1.600 Delegierte zusammen, die dann die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wählen.
Sowohl bei der Wahl der externen Gewerkschaftsvertreter als auch der internen Vertretungen gibt es meistens konkurrierende Listen. Da gab es schon mal eine sog. "Christliche Gewerkschaftsliste", die de facto eine Tarnliste der AUB war, es gab eine Zeit noch die DAG, später Verdi, wobei natürlich eine Voraussetzung ist, dass es diese Gewerkschaft auch im Betrieb gibt. Allein bei den letzten Wahlen gab es bei der internen Vertretung 3 konkurrierende Listen, darunter eben auch 2 Listen, die der IGM nahestehen.

Solchen Listenvorschlägen gehen viele interne Besprechungen und Wahlen voraus. Ziel ist es, die Vertretung möglichst breit aufzustellen, d.h. alle Sektoren abzudecken und auch einen Anteil von Frauen und Männern zu berücksichtigen. So sind derzeit immerhin erstmals 3 Frauen auf der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat. Das dies alles nicht leicht zu lösen ist, führt dann eben auch zu demokratischen Entscheidungsprozessen mit mehreren Wahlvorschlägen.

Den Niedergang der Kommunikationstechnik und den Ausstieg von Siemens mit der Abgabe an Nokio den Arbeitnehmern vorzuhalten, geht an der Sache vorbei. Hier lag eklatantes Missmanagement des Vorstands, übrigens oft im Aufsichtsrat angesprochen, vor und die Arbeitnehmervertreter konnten nur die schlimmsten Auswüchse für die Beschäftigten verhindern. Eine Mehrheit im Aufsichtsrat haben sie nie.

Das Thema der getrennten Sitzungen zwischen Kapital- und Arbeitnehmerseite kann man durchaus problematisieren. Fakt derzeit ist aber, dass auch die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat an eigenen Vorbesprechungen festhalten und auch im Corporate-Governance-Kodex werden für mitbestimmte Aufsichtsräte jeweils gesondert Vorbesprechungen gefordert, ggfs. mit Mitgliedern des Vorstands.

2. Ungleiche Interessenvertretung
Bei dem aufwendigen Wahlverfahren vor Ort und über Delegierte werden natürlich vor allem Vertreter vorgeschlagen und gewählt, die Erfahrung aus Tätigkeiten wie Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss, dem Siemens-Europe-Comitee gesammelt haben. Sich in diesen Gremien durchzusetzen, bedeutet Zeitaufwand, Schulung, oft auch Verzicht auf eine interne Karriereleiter. Natürlich wären da auch Ingenieure gefragt, aber engagieren sich diese auch in solchen Gremien?

Übrigens kommen auch die Vertreter der Leitenden meist aus den Zentralbereichen, Kandidaten wie Naturwissenschaftler oder Frauen - Fehlanzeige!

Zum Thema "Überrepräsentanz der inländischen Arbeitnehmervertretung" nur die Anmerkung, der Aufsichtsrat ist ein Organ einer deutschen Kapitalgesellschaft, die Verhandlungen werden daher auch grundsätzlich in deutscher Sprache geführt. Und wer könnte einen Kandidaten z.B. aus Europa, USA oder China benennen, der nicht nur seinen Standort, sondern das Aktienrecht, Mitbestimmungsgesetz und vieles mehr kennt?

3. Vergütung und Privilegien der Spitze des Aufsichtsrates
Thema "Sitzungsgelder". Hier wird nicht ausgeführt, dass natürlich alle Aufsichtsräte neben der üppigen Aufsichtsratsvergütung davon profitieren. Der Vertreter der Leitenden damit auch und er muss auch keinen Anteil an der Aufsichtsratsvergütung abführen, dass mussten seinerzeit auch nicht die Vertreter der AUB im Aufsichtsrat. Trotzdem gebe ich dem Denkzettel recht, da alle Kosten ersetzt werden, gehören Sitzungsgelder gestrichen.

4. Etablierung von Funktionärskarrieren
Die hier kritisierte lange Verweildauer im Betriebsratswesen birgt Chancen, viel Erfahrung, aber natürlich auch Probleme. Man kann das durchaus mit Strukturen in Parlamenten und bei Ministern vergleichen, auch hier würden sich sicher viele Wähler eine Begrenzung der Tätigkeit wünschen, keine einfache Angelegenheit, Modelle gibt es begrenzt in anderen Ländern.

Bei der Forderung an die Gewerkschaften wie Stärkung der Betriebsräte vor Ort kann man nur auffordern, dass Führungskräfte, Leitende Angestellte interessierten Mitarbeitern aus der Abteilung keine Steine in den Weg legen, wenn diese aufgrund von Sitzungen/Terminen nicht immer am Arbeitsplatz sein können. Leider ist hier bei einigen Siemens Führungskräften in der Vergangenheit der Weg gewählt worden, mit Versprechungen auf finanzielle Vergünstigungen/Karriere einseitig eine siemensgenehme Vertretung (AUB) zu etablieren.

Mehr Transparenz bei Vergütung und Gehaltsstruktur bei Führungsfunktionen wären auch ein Thema, hier aber auch beim Vertreter der Leitenden, vielleicht eine gute vertrauensbildende Maßnahme."

Birgit Grube

 

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